Rechtsnews
- BVerfG zu Call-by-Call-Gesprächen
- Hessisches LSG zum Krankenversicherungsrecht
- Nach Gerichtsreform deutlich weniger Amtsgerichte
- Funktionalität und Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt
- Behörde kann Sicherheitsleistung für bereits entstandene Kosten verlangen
- EuGH zur neuen Führerscheinrichtlinie
- LSG Rheinland-Pfalz zum Kinderzuschlag
- Dienstherr kann Überbezahlung nicht in voller Höhe zurückfordern
- Bei Autounfall am Bahnübergang haften beide Fahrer hälftig
- Bankkunden haften bei Preisgabe ihrer Transaktionsnummern
