Rechts-News

Wohnungseigentümer zahlen Heizkosten nur nach Verbrauch

22.02.2012

Ein Hausverwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. mehr »

Anhängige Verfahren zur Beitragspflicht von Leistungen vor dem Bundessozialgericht

20.02.2012

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts entfaltet zur Zeit eine rege Rechtssprechung zum Thema "Beitragpflicht von Leistungen", insbes. in der betrieblichen Altersversorgung.  mehr »

Online-Hausverlosung ist unzulässiges Glücksspiel

17.02.2012

Der 1. Senat des OVG hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war.  mehr »

"Valentin" keine geschützte Marke für Süssigkeiten

15.02.2012

Die Antragsstellerin wollte sich "Valentin" für typische Valentinstag-Produkte wie Pralinen, Kuchen und Torten als geschützte Marke eintragen lassen. Dies lehnten die Richter des BPatG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ab. mehr »

Bäcker sammelt 357 Punkte in Flensburg

14.02.2012

Ein 30 Jahre alter Bäcker aus dem Harz hat auf dem Flensburger Verkehrssünderkonto 357 Punkte gesammelt. mehr »

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